Produktsicherheitsgesetz

Das Produktsicherheitsgesetz -ProdSG

Mit Inkrafttreten des neuen Produktsicherheitsgesetzes am 01.12.2011 wurden die bisher geltenden Regelungen deutlich verschärft.

Die Änderungen für alle in Deutschland auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukte und somit auch für jedes Werbemittel sind:

  • Eine deutliche Anhebung der Bußgelder (bis zu 10.000 Euro), die bei Verstößen verhängt werden können.
  • Die Verschärfung der Kennzeichnungspflicht von Verbraucherprodukten, mit dem Ziel, dass anonyme Verbraucherprodukte vom Markt verschwinden.

Alle Verbraucherprodukte müssen mit Namen und zustellfähiger Adresse des Herstellers oder Vertreibers innerhalb der EU gekennzeichnet sein. Zudem muss jedes Verbraucherprodukt eindeutig identifiziert werden können.

Die erforderlichen Kontakt- und Identifizierungskennzeichnungen müssen am Produkt, einem Etikett oder Aufkleber, oder wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung angebracht werden. Gemäß § 6 des ProdSG sind Ausnahmen zugelassen. Danach ist es zulässig, die Angaben wegzulassen, wenn sie dem Verwender bereits bekannt sind oder es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, sie anzubringen. Diese Ausnahmen sollten Ausnahmen bleiben und nicht zur Regel werden.

Name und Kontaktanschrift des Herstellers oder Einführers in den europäischen Wirtschaftsraum müssen angebracht werden. Dies ist zunächst „Der Werbemarkt“. Da der Endverbraucher nicht immer sofort erkennen soll, dass „Der Werbemarkt“ der Vertreiber ist, bieten wir auch an, Name und Adresse des Händlers oder des Endkunden anzubringen. Falls gewünscht, ist zukünftig festzulegen, welche Kennzeichnung der Artikel tragen muss und wie sie umgesetzt wird. Ziel muss sein, keine anonymen Produkte auszuliefern.

Was eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherprodukts bedeutet, ist nicht eindeutig festgelegt. Hier ist die Bezeichnung des Produkts und/ oder eine Artikel-Nummer ausreichend. Ziel muss sein, dass mit dieser Bezeichnung eindeutig festgestellt werden kann, um welches Produkt es sich handelt. „Der Werbemarkt“ arbeitet in der Regel mit der Artikelbezeichnung und der Artikelnummer.

Ob die Adresse von „Der Werbemarkt“ auf der Verpackung ist, kann je nach Artikel unterschiedlich sein.
Die verschiedenen Möglichkeiten sind:

  • direkt auf dem Artikel. Bei einigen Kunststoffartikeln sind die Angaben bereits im Werkzeug eingearbeitet, so dass die Kennzeichnung im Artikel geprägt ist.
  • Als Etikett oder Aufkleber auf dem Artikel.
  • Auf der Verpackung.
  • Sind zusätzliche Gebrauchshinweise für den Artikel erforderlich, sind sie auf dem Beipackzettel angegeben.

Bei einigen Produkten, speziell bei den Werbeartikeln, die in Deutschland gefertigt werden (Made in Germany), ist die „Der Werbemarkt“-Adresse im Werkzeug eingearbeitet. Die Adresse kann aber durch eine andere Adresse ersetzt werden.

Ein Verstoß gegen die Vorgaben blieb unter dem bisherigen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) bußgeldrechtlich ohne Auswirkung. Seit dem 01.12.2011 kann das Fehlen der Kennzeichnung zu Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 10.000,- Euro geahndet werden. Zudem können die Behörden den Gewinn „abschöpfen“ der mit fehlerhaft gekennzeichneten Produkten erzielt wurde. Auch die Anzahl der Proben, die durch die Aufsichtsbehörden zu kontrollieren sind, ist festgeschrieben (0,5 je 1000 Einwohner pro Jahr). Es ist zu erwarten, dass die Kennzeichnung zukünftig stärker im Fokus steht.

Alle Werbeartikel fallen unter das ProdSG. Zusätzlich ist jedoch zu beachten, dass manche Werbemittel auch noch weiteren gesetzlichen Regelungen unterliegen. So fallen z.B. Spielwaren unter die Vorgaben der neuen EG-Richtlinie für Spielzeug (2009/48/EG), Lebensmittelbedarfsgegenstände unter das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), Kosmetik unter die Kosmetikverordnung usw. Für alle diese Produkte gilt, dass diese Spezialvorschriften eigene Kennzeichnungsvorgaben haben, die beachtet werden müssen und die über die Anforderungen des ProdSG hinausgehen.

Für die Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes sind die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Die Gewerbeaufsicht wird in den einzelnen Bundesländern von verschiedenen Behörden wahrgenommen.

Angeschaut
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